AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die zwischen Pizza Pronto und dem Internetnutzer (Kunde) im Rahmen von (Fast) Food-Bestellungen zu schließenden Rechtsgeschäfte. Pizza Pronto erbringt diese Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Über die Bestellplattform unter http://www.pronto-vellmar.de/lieferservice vermittelt Pizza Pronto, Brüdergrimm-Str. 14A, im Rahmen der technischen Verfügbarkeit die Lieferung von Speisen und Getränken aus unserem Sortiment an gewerbliche und private Konsumenten (Kunden).

2. Geschäftstätigkeit / Dienstleistung

Pizza Pronto ist ein Lieferservice der sich auf (Fast) Food-Bestellungen von Internetnutzern spezialisiert hat. Aus Gründen der Qualitätssicherung, dass der Vertragsgegenstand (die Auslieferung) frisch hergestellter, zum sofortigen Verzehr bestimmter Speisen beinhaltet und nur in einem begrenzten geographischen Gebiet geliefert wird. die Vertragsdurchführung setzt die Einhaltung eines bestimmten Mindestbestellwertes voraus, der von Pizza Pronto für einzelne geographische Gebiete (Gemeinde oder Gemeindeteile) festgesetzt und auf der Bestellplattform angegeben wird. Der Mindestbestellwert ist eingehalten, wenn der Preis der bestellten Speisen diesen erreicht oder überschreitet.

Lieferungen nach außerhalb des jeweils angegebenen Liefergebietes oder unterhalb des jeweiligen Mindestbestellwertes können nur nach Verfügbarkeit und aufgrund individueller Anfrage ausgeführt werden. Bei der Erfüllung der konkreten Warenbestellung kommt ein Vertragsverhältnis (Kauf- oder Liefervertrag) zustande.

3. Verfügbarkeit des Dienstes

Pizza Pronto ist bestrebt die Dienste nach dem bestmöglichen Stand der Technik zu erbringen. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der von Pizza Pronto angebotenen Dienste oder der permanenten Erreichbarkeit der Pizza Pronto Website.

4. Sorgfaltspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, exakte, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Bestelldaten) nach Vorgabe des Bestellformulars zu machen. Pizza Pronto schließt für Verluste und Schäden, die sich aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung ergeben, jegliche Haftung aus. Durch die Absendung einer konkreten Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches unwiderrufliches - jedoch für die üblicherweise zu erwatende oder vom Kunden ausdrücklich angegebene Lieferzeit befristetes - Angebot ab.

Die Versendung von Bestellungen ohne Rechtsbindungswillen oder unter unbefugter Angabe fremder oder Verwendung erfundener Daten (Scherzbestellungen) ist unzulässig und kann straf- und zivilrechtlich verfolgt werden - der Kunde haftet insoweit für jeglichen hierdurch entstehenden Schaden.

5. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und Pizza Pronto ist in Abhängigkeit von der Art der bestellten Speisen und Getränke deren frische Herstellung und Auslieferung an die vom Kunden angegebene Anschrift. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden können die Waren auch im Betrieb zur Abholung bereitgehalten werden.

6. Herstellung

Die Herstellung der bestellten Speisen erfolgt ausschließlich innerhalb der angegebenen Öffnungszeiten. Die Auslieferung erfolgt durch individuelle Anlieferung zum vom Kunden angegebenen Auslieferungsort, wobei der Versand vom Betrieb in der Regel unmittelbar nach Abschluß der Herstellung der Speisen erfolgt. Die Lieferzeit bemisst sich in Abhängigkeit der örtlichen Verkehrsverhältnisse und steht insoweit außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Unternehmens.

7. Entgelt

Der Preis für die Speisen und Getränke sowie, soweit anfallend, eines Entgeltes für die Auslieferung (Lieferungsentgelt) ist sofort fällig und ausschließlich unter Verwendung gesetzlicher Zahlungsmittel (Banknoten und Münzen in € - Währung) zu erbringen.

8. Bestellung

Der Kunde ist unter keinem Gesichtspunkt verpflichtet, Bestellungen über die Bestellplattform (www.pizzapronto.de/lieferservice) vorzunehmen. Insbesondere kann sich der Kunde über diese Plattform auch lediglich über das Angebot informieren und seine Bestellung auf andere Weise, insbesondere telefonisch oder per Telefax unmittelbar an Pizza Pronto richten. ln diesem Falle gelten, soweit individuell keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, die gesetzlichen Bestimmungen.

9. Datenschutz

Pizza Pronto ist berechtigt die Anmeldedaten im Rahmen der Erfüllung eigener Vertragszwecke zu speichern oder zu ändern. Für die Verarbeitung der Daten gelten die jeweils aktuellen, auf der Bestellplattform abrufbaren Datenschutzbestimmungen von Pizza Pronto.

10. Gewährleistung, Haftung

Die Haftung von Pizza Pronto für die Sach- und Vermögensschäden kommt nur in Betracht, soweit dies zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Pizza Pronto beruhen. Die Haftung für alle Sach- und Vermögensschäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesem Falle haftet Pizza Pronto unbegrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Pizza Pronto haftet nicht im Falle höherer Gewalt, insbesondere bei Ausfall von Telefonleitungen oder lnternetleitungen, behördllichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie oder sonstigen unabwendbaren Ereignissen.

11. Änderung des Angebotes

Pizza Pronto behält sich vor, die angebotenen Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Kunden zeitweilig oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Pizza Pronto haftet dem Kunden gegenüber nicht für die Änderung, Unterbrechung oder Einstellung des Dienstes.

12. Änderung der AGB

Pizza Pronto behält sich vor, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.

13. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Amtsgericht Kassel